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Allgemeine Geschäftsbedingungen für High-School-Programme 2019-20

Die Kompass-Sprachreisen GmbH vermittelt High-School-Programme für Schüler an die I.E. International Experience e.V., nachstehend "iE" genannt. Für die vermittelten High-School-Programme für Schüler gelten die folgenden AGBs von "iE",

§ 1 Zahlungen und Sicherungsschein: Der Teilnehmer (Vertragspartei zu 1), sowie seine Erziehungsberechtigen (Vertragsparteien zu 2), geben mit Absendung des unterschriebenen Vertrags einen verbindlichen Antrag auf Vertragsabschluss
ab. Der iE-Vorstand nimmt den Antrag mit Unterschrift an und wird den Vertragsparteien zu 1) und 2) innerhalb von 10 Tagen eine Vertragskopie mit Insolvenzsicherungsschein zukommen lassen. Alle Rechnungen werden i.d.R. elektronisch via
E-Mail an die Vertragsparteien zu 2 versandt. Der gesetzlich vorgeschriebene Sicherungsschein eines Versicherers ist zur Absicherung der Kundengelder für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen von iE gemäß § 651 r BGB und gemäß § 9 BGB-InfoV. Die Vertragspartner zu 1) und 2) verpflichten sich gesamtschuldnerisch haftend den Programmpreis zu den Fälligkeitsdaten zu zahlen. Der im Vertrag unter § 2 (1) ff. genannte Preis ist wie folgt in Teilzahlungen an iE zu entrichten: 20% - 10 Tage nach Vertragsannahme, 50% - nach gesonderter Aufforderung durch iE ca. 4- 6 Monate vor Ausreise, 30% - nach gesonderter Aufforderung ca. 1 Monat vor Abreise. Alle Zahlungen sind
mittels Überweisung an iE zu leisten.

§2 Unterbringung: iE sorgt für eine bei Mitwirkung des Teilnehmers und nach den Verhältnissen des Aufnahmelandes angemessene Unterbringung, Beaufsichtigung und Betreuung des Teilnehmers in einer überprüften, landesüblichen Gastfamilie und schafft die Voraussetzungen für einen geregelten Schulbesuch des Teilnehmers im Aufnahmeland. Gastfamilien werden von unseren Partnern nach den Qualitätskriterien des jeweiligen Landes ausgewählt und stellen dem Teilnehmer Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung. Die Gastfamilien können wie folgt strukturiert sein: Erwachsene (Alleinstehend und/oder Paar) mit Kindern (eigene Kinder jeglichen Alters und/oder internationale Gastschüler bzw. Studenten), Alleinerziehende, Paare ohne Kinder und nach besonderer Überprüfung auch geeignete Alleinstehende. Gastfamilien sind keine direkten Erfüllungsgehilfen von iE. In den verschiedenen Programmen gibt es Gastfamilien, die nach landesüblichen Kriterien kompensiert oder nicht kompensiert werden. Platzierungen bei sog. „Welcome Families“ in den ersten Wochen nach Ankunft sind möglich. Es besteht kein Anspruch auf Verbleib bei einer Gastfamilie über die gesamte Dauer des Aufenthaltes

§ 3 Mitwirkungspflicht des Teilnehmers & Verhaltensregeln (1) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die unter §4 dieser AGB´s aufgeführten Programm- und Verhaltensregeln, einzuhalten und aktiv an der positiven Gestaltung des Auslandsaufenthaltes und dem Leben in einer Gastfamilie/Internat mitzuwirken. (2) Der Teilnehmer, bei Teilnehmern unter 18 Jahren die Eltern, verpflichten sich, iE schwerwiegende Krankheiten, körperliche Beeinträchtigungen, Allergien, etc., wahrheitsgemäß in den Bewerbungsunterlagen mitzuteilen, soweit ihnen diese bekannt sind. Vorsätzlich verschwiegene, für eine ordnungsgemäße Platzierung des Teilnehmers jedoch wichtige Informationen, führen zu einer außerordentlichen Programmbeendigung gem. § 7 (3.3) dieser AGB. (3) Der Teilnehmer verpflichtet sich, die ihm von iE, dem iE-Partner des Ziellandes, einer anderen Partnerorganisation und/oder einer Schule zugeschickten Bewerbungsunterlagen unverzüglich und sorgfältig zu bearbeiten, korrekt und wahrheitsgemäß auszufüllen, resp. bei Arzt- / Lehrergutachten ausfüllen zu lassen und unverzüglich gem. den Vorgaben an iE zurückzusenden. Diese Unterlagen sind Teil der im Zielland bei Schulen und Gastfamilien einzureichenden Auswahlunterlagen, ohne die eine Platzierung des Teilnehmers nicht möglich ist. (4) Der Teilnehmer (optional für Internatsschüler) verpflichtet sich, an dem von iE veranstalteten Vorbereitungsseminar vor der Abreise teilzunehmen. Dem Teilnehmer und dessen Eltern akzeptieren, dass ohne die Teilnahme an einem der angebotenen Seminare keine Abreise in das Zielland erfolgt. Die Durchführung eines Sonderseminars auf Grund der Nichtteilnahme des Teilnehmers an einem der angebotenen Termine und Seminarorte oder einer Anmeldung nach den Seminardaten wird von iE mit € 250,00 berechnet. (5) Teilnehmer mit nicht ausreichenden Schulnoten auf den Bewerbungszeugnissen (auch auf Halbjahreszeugnissen) werden von Schulen im Zielland nicht akzeptiert, auch wenn diese Noten nach dem heimischen Schulrecht „ausgeglichen“ sind. Die Vertragspartner zu 1) und 2) verpflichten sich, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, solche nicht ausreichenden Schulnoten zu vermeiden. (6) Teilnehmer und Eltern sind verpflichtet, iE unverzüglich über eine drohende oder bereits beschlossene Nichtversetzung (z.B. Hinweis auf dem Halbjahreszeugnis oder sog. „blauer Brief“) des Teilnehmers schriftlich zu informieren. (7) Der Teilnehmer verpflichtet sich, wenn vom Zielland gefordert, Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse zu erbringen. Dies geschieht in Form eines standardisierten Sprachtests, online oder im Rahmen des Vorbereitungsseminars. (8) Der Teilnehmer wird sich unmittelbar nach Erhalt der Visa-Antragsunterlagen um die Beschaffung des erforderlichen Visums für das Zielland kümmern und iE unverzüglich über die Erteilung des Visums informieren. Nach Rückerhalt wird der Teilnehmer iE eine Kopie des erteilten Visums zusenden/hochladen. (9) Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Rückflug rechtzeitig – d.h. mindestens 3 Monate vor dem geplanten Rückreisedatum – im Reisebüro zu bestätigen oder umzubuchen und iE die Reisedaten unverzüglich mitzuteilen. (10) In den Programmen USA, Kanada, Neuseeland, Australien, Argentinien und Costa Rica ist eine Versicherung enthalten. Südafrika-Teilnehmer müssen eine südafrikanische Versicherung abschließen. Die Parteien zu 1) und 2) verpflichten sich, im Falle einer Verlängerung des Aufenthaltes zur entsprechenden Benachrichtigung an iE und kostenpflichtigen Verlängerung der Versicherung auf die tatsächliche Dauer des Aufenthaltes. In allen von iE angeboten Programmen können Versicherungspakete kostenpflichtig hinzu gebucht oder aufgestockt werden. (11) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich an die Regeln der Gastfamilie und die Vorschriften der Schule zu halten. (12) Der Teilnehmer verpflichtet sich zum Nachweis bzw. der Durchführung sämtlicher Impfungen, die durch die Impfbestimmungen des Ziellandes/Schule vorgeschrieben sind. (13) Die Eltern und der Teilnehmer sind sich darüber bewusst, dass der Teilnehmer während seines Auslandaufenthaltes den Gesetzen und der Rechtsprechung des jeweiligen Ziellandes unterliegt. (14) Etwaige Mängel oder Probleme sind seitens des Teilnehmers unverzüglich schriftlich den vor Ort verantwortlichen Repräsentanten anzuzeigen. Bei klar erkennbaren Mängeln ist eine angemessene Frist zu deren Beseitigung einzuräumen. iE und seine Partner platzieren ausschließlich in qualifizierten Gastfamilien, nach strengen Kriterien für Sicherheit und Wohlergehen. Das alleinige Recht, zur Auswahl und Platzierung in Gastfamilien obliegt der Partnerorganisation. Sollte ein Teilnehmer trotz adäquater Platzierung und somit erfolgter Vertragserfüllung eine Umplatzierung aus persönlichen Gründen wünschen (nur in Absprache mit iE) und genehmigt werden, können je nach Zielland nicht unerhebliche Kosten zusätzlich anfallen. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden mit den Eltern im Vorfeld besprochen und vereinbart. (15) Platzierungen erfolgen unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Glaubensbekenntnis der Gastfamilie. (16) Der Teilnehmer verpflichtet sich, nach Beendigung des Programms das Zielland innerhalb der von iE, dem Gesetzgeber/Schule/Distrikt eingeräumten Frist, zu verlassen und in sein Heimatland zurückzukehren. Alle Konsequenzen aus einer Missachtung der Visa Vorschriften gehen zu Lasten des Visahalters. (17) Das iE-Programm beinhaltet insofern einen gegenseitigen Austausch, dass die Gastfamilie und die Schule erwarten, über die Kultur, Gesellschaft und Sprache des Teilnehmers etwas zu lernen. Der Teilnehmer wird alle Anstrengungen unternehmen, ein Mitglied seiner Gastfamilie, Schule und deren sozialer Gemeinde zu werden, und er wird dazu beitragen, dass die Teilnahme seiner Gastfamilie und Schule am iE-Programm eine positive Erfahrung wird.

§ 4 Programm- und Verhaltensregeln für iE Gastschulaufenthalte (1) Jeglicher Konsum alkoholischer Getränke ist iE-Teilnehmern während der Programmdauer untersagt. Teilnehmer am iE-Programm werden bei der Zuwiderhandlung ohne vorherige Abmahnung vom Programm ausgeschlossen und müssen die sofortige Heimkehr antreten. Außerdem können im Zielland Strafverfolgungsmaßnahmen (z.B. hohe Geldstrafen, Arrest bis hin zu Gefängnisstrafen) drohen. (2) Der Kauf, Verkauf, Besitz (für sich selbst oder für Dritte) und der Gebrauch von Drogen ist in jedem Zielland in der Regel illegal und strafbar! Medikamente oder Drogen dürfen - unabhängig von der Verschreibungspflicht - ausschließlich zu medizinischen Zwecken gebraucht oder eingenommen werden. Der Konsum von Drogen, ihr Besitz oder die Verwahrung für Dritte während der Teilnahme an dem iE-Programm führt konsequent zur Einschaltung der zuständigen Behörden und ohne vorherige Abmahnung zum sofortigen Ausschluss aus dem iE-Programm und der Heimkehr. (3) Der Besitz und Konsum von Tabakprodukten ist Personen unter 18 bzw. teilweise unter 21 Jahren in den Zielländern verboten und verstoßen gegen geltendes Recht. Teilnehmer am iEProgramm werden bei Besitz und Konsum von Tabakprodukten ohne vorherige Abmahnung vom Programm ausgeschlossen und müssen die sofortige Heimkehr antreten. (4) Die Regeln der Gastfamilie/Schule sind – in dem Umfang, wie dies im Gastland üblich ist - zu beachten und zu befolgen. Dies gilt insbesondere für vereinbarte Ausgangszeiten und Haushaltsarbeiten, die im Verantwortungsbereich der Teilnehmer liegen. Gäste dürfen in das Haus der Gastfamilie nur dann eingeladen werden, wenn diese vorher die Erlaubnis dazu erteilt hat. (5) Aus Gründen der Sicherheit dürfen Teilnehmer ohne die Kenntnisnahme und Zustimmung von iE und/oder der Partnerorganisation vor Ort und der Gastfamilie während ihres Aufenthaltes keine Reisen antreten. Möchten Teilnehmer während ihrer Teilnahme am iEProgramm verreisen, benötigen sie vorab schriftlich: die Erlaubnis ihrer Eltern, die Erlaubnis ihrer Gasteltern, die Erlaubnis der verantwortlichen Mitarbeiter (der iE-Partner vor Ort und das iE-Büro müssen ihre Pläne kennen), Angaben zur erforderlichen Begleitperson (mindestens 25 Jahre alt). Jegliche Reisen und Aktivitäten müssen vom Teilnehmer auf die Konformität der jeweiligen Versicherung vor Abreise überprüft werden. (6) Sollte eine der o.g. Personen die Erlaubnis verweigern, oder keine geeignete Begleitperson zur Verfügung stehen, findet eine Reise nicht statt. iE rät dringend davon ab, Reisen zu buchen, Tickets oder Fahrkarten zu kaufen, ohne dass vorab sämtliche erforderlichen Bestätigungen vorliegen. Die entstandenen Kosten werden von iE nicht erstattet. (7) Der Teilnehmer darf während seines Auslandsaufenthaltes kein Kraftfahrzeug führen. Ausdrücklich wird iE-Teilnehmern aus Sicherheits- und Versicherungsgründen eine Möglichkeit zur Beantragung und zum Erhalt eines Führerscheins nicht gegeben. (8) Die iE-Programme sind kulturelle und akademische Schüleraustauschprogramme. Von dem Teilnehmer wird erwartet, dass er den Schulunterricht ernst nimmt und die belegten Kurse besteht und einen Notendurchschnitt von mindestens ausreichend (nach heimischem Standard) vorweisen. Alle Hausaufgaben müssen termingerecht bei den jeweiligen Lehrern eingereicht werden. Es wird erwartet, dass der Teilnehmer alle Schulregeln und Erwartungen im gleichen Maße anerkennt und erfüllt. (9) Der Teilnehmer muss sämtliche Kosten für Ferngespräche, Internetnutzung und für angeschaffte Mobiltelefone (Gerät, Grundgebühren und Einheiten) selbst bezahlen. Aus Gründen einer leichteren Integration sollten Anrufe in das Heimatland auf ein- bis zweimal pro Monat limitiert sein. (10) Während des Auslandsaufenthalts unterliegt der Teilnehmer als Besucher der Gerichtsbarkeit nationaler, staatlicher und lokaler Gesetze. Der Teilnehmer verpflichtet sich, die jeweils geltenden Gesetze zu respektieren und keine Straftaten zu begehen. Dies betrifft auch, aber nicht nur, den Bereich der Web- und Mediennutzung. Zuwiderhandlungen können zur sofortigen Kündigung des Programms führen und unter Umständen zukünftige Einreisen in das Austauschland erschweren. (11) Die Aufnahme einer geregelten Arbeit bzw. die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses ist während des Programms untersagt und verstößt i.d.R. gegen die Visa-Bestimmungen. (12) Der Teilnehmer darf während des iE-Programms nicht ohne eine schriftliche Zustimmung von iE zu einem Besuch in sein Heimatland zurückkehren. Bei Zuwiderhandlung kann der Teilnehmer vom weiteren Programm ausgeschlossen werden. Dies gilt nicht für Internatsschüler, und Heimreisen in familiären Notfällen. Diese Notfallrückreisen werden von iE organisatorisch unterstützt. (13) Eltern, Verwandte und/oder Freunde sollen den Teilnehmer während des Aufenthaltes nicht besuchen. Wir empfehlen eindringlich, geplante Besuche an das Ende des Aufenthaltes zu legen, nachdem der Teilnehmer die Programmteilnahme beendet hat. Sämtliche Besuche im Hause der Gastfamilie müssen vorab von der Gastfamilie genehmigt werden. Bitte informieren Sie das iE-Büro und den Koordinator vor Ort rechtzeitig, wenn Sie solche Besuche planen. Sämtliche Ausnahmen müssen durch iE und den Partner im Ausland vorab genehmigt werden. (14) Die Unterzeichner erklären sich mit allen vorstehenden Programm - und Verhaltensregeln in den AGBs ausdrücklich einverstanden. Der Teilnehmer ist verantwortlich für die Einhaltung dieser Regeln, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil darstellen. (15) Der Teilnehmer hat keinen Anspruch darauf, im Anschluss an das Programm bei seiner Gastfamilie verbleiben zu können. Teilnehmer können nach Programmende und innerhalb der Gültigkeit ihrer Visadokumente mit ihren Eltern in den Zielländern verbleiben, tun dies jedoch auf eigene Gefahr, außerhalb des Verantwortungsbereiches von iE. (16) Eine vorzeitige Beendigung des Programms durch den Teilnehmer oder seiner Eltern ist iE gegenüber in schriftlich zu erklären. Bei vorzeitiger Beendigung des Programms verliert das Schülervisum seine Gültigkeit und der Teilnehmer muss unverzüglich aus dem Zielland ausreisen. Sämtliche Konsequenzen aus einer etwaigen Nichtbefolgung der Visavorschriften gehen zu Lasten des Teilnehmers. (17) Der Teilnehmer ist verpflichtet, sich an die Regeln zur Nutzung von Pc´s und Mobilgeräten im Haus der Gastfamilie und in der Schule zu halten. Die unberechtigte oder gesetzwidrige Nutzung von Computern (Hacken, Pornographie, illegale Downloads, Streaming) ist rechtswidrig und untersagt. Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung resultierenden Kosten gehen zu Lasten des Teilnehmers oder seiner Eltern. (18) Die Eltern des Teilnehmers verpflichten sich, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung des Teilnehmers Sorge zu tragen. iE-empfiehlt ein monatliches Taschengeld in Höhe von 150 € bis 300 €. (19) iE setzt voraus, dass mindestens ein Elternteil des Teilnehmers während der Programmdauer im Besitz eines gültigen internationalen Reisedokumentes/Reisepass ist.

§ 5 Leistungsänderungen: (1) Änderungen und Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt dieses Vertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von iE nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt des Vertrages nicht beeinträchtigen. (2) Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. (3) iE ist verpflichtet, den Teilnehmer und die Eltern über Leistungsänderungen oder - abweichungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen

§ 6 Preisänderungen: (1) Sofern zwischen dem Zeitpunkt der Annahme des Vertrages und dem vertraglich vorgesehenen Antritt der Reise mehr als 4 Monate liegen, ist iE im Falle außergewöhnlicher Währungsschwankungen berechtigt, den Programmpreis in Relation zur entsprechenden Preissteigerung zu ändern. Im Falle einer solchen nachträglichen Änderung des Programmpreises hat iE die Vertragspartner zu 2) bis spätestens 20 Tage vor Reiseantritt darüber in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig. Die Vertragspartner zu 1) und 2) haben im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 8 Prozent ein Rücktrittsrecht gemäß § 651a Abs. 5 BGB. Das Rücktrittsrecht muss unverzüglich nach Bekanntgabe der Preiserhöhung gegenüber iE geltend gemacht werden.

§ 7 Rücktritt und Kündigung: Vor Antritt der Reise: (1) Die Vertragspartner zu 1) und 2) können jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei iE. In diesem Fall, oder in dem Fall, dass der Teilnehmer die Reise nicht antritt, verliert iE den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann iE eine angemessene Entschädigung, für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorbereitungen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen in Abhängigkeit vom Reisepreis verlangen, soweit der Rücktritt nicht von iE zu vertreten ist oder ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt. Bei Rücktritt des Teilnehmers nach Freischaltung für die Erstellung seiner Online Bewerbung (die Freischaltung des Teilnehmers erfolgt per Email) und vor dem 15. März (15. September bei Januar- Ausreisen) und vor Platzierung ist eine Stornogebühr in Höhe von 20 % des Programmpreises fällig. • Bei Rücktritt des Teilnehmers vor dem 15. März (bzw. 15. September bei Januar - Ausreisen) und mit Platzierung ist eine Stornogebühr in Höhe von 40 % des Programmpreises fällig. • Bei Rücktritt nach dem 15. März (15. September bei Januar Ausreisen) und ohne Platzierung ist eine Stornogebühr in Höhe von 30 % des Programmpreises fällig. • Bei Rücktritt nach dem 15. März (15. September bei Januar Ausreisen) und mit bereits erfolgter Platzierung ist eine Stornogebühr in Höhe von 60 % des Programmpreises fällig. Das Recht zur Nutzung der Dokumente für den Visaantrag/Visums erlischt unwiderruflich mit dem Rücktritt des Teilnehmers. Die Vertragsparteien zu 2) haften gesamtschuldnerisch hinsichtlich der Bearbeitungspauschalen und Stornogebühren. Ihnen steht der Nachweis frei, dass kein Schaden oder ein gegenüber der Pauschale wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. (2) Der Rücktritt des Teilnehmers ist kostenfrei, wenn er darauf zurückzuführen ist, dass iE dem Teilnehmer nicht spätestens 14 Tage vor der Abreise den Namen und die Anschrift der für den Teilnehmer bestimmten Gastfamilie und den Namen und die Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Austauschland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann, informiert und den Aufenthalt angemessen vorbereitet hat. Das Recht zur Nutzung der Dokumente für den Visaantrag/Visums zur Einreise erlischt mit dem Rücktritt des Teilnehmers. (3) iE behält sich in folgenden Fällen eine Kündigung des Vertrages und Abrechnung gem. § 7 Ziff. 1 vor: (3.1) Bei zuvor angemahnter, jedoch durch den Teilnehmer nicht erfüllter, termingerechter Bearbeitung der kompletten, formgerechten Auswahlunterlagen (iE Online System, Partnerorganisation, Schule), es sei denn, es liegt ein Verschulden oder eine Pflichtverletzung seitens iE vor. (3.2) Bei Nichtversetzung des Teilnehmers sowie im Falle nicht ausreichender Schulleistungen (Zeugnisnoten mangelhaft oder ungenügend) auf dem Zeugnis unmittelbar vor der Ausreise. Die Kündigung bedarf der einfachen Schriftform. (3.3) Wenn der Teilnehmer oder seine Eltern schuldhaft falsche Angaben über vertragswesentliche Umstände, wie die gesundheitlichen Verhältnisse des Teilnehmers oder eine Vorstrafe bzw. einen Eintrag in das Jugendstrafregister gemacht haben oder iE schuldhaft und vertragswidrig über die Änderung eines solchen Umstandes nicht unverzüglich informieren, es sei denn es liegt eine Pflichtverletzung seitens iE vor, insbesondere eine Verletzung von Informationspflichten. Die Kündigung ist nur zulässig, wenn iE die entsprechenden Umstände vor Vertragsschluss nicht bekannt waren. (3.4) Wenn der Teilnehmer sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, oder ein Verhalten, Auffälligkeiten (zum Beispiel während des Vorbereitungsseminars) zeigt, dass dies ein Hindernis für die Platzierung des Teilnehmers darstellt. (3.5) Wenn der Teilnehmer eine strafbare Handlung begeht. (3.6) Bei einer Ablehnung der erbrachten Vermittlungsleistungen (Schule/Gastfamilie/ Organisation) durch den Teilnehmer bzw. dessen Eltern, es sei denn die Ablehnung beruht auf einem von iE zu vertretenden Reisemangel. (3.7) Wenn die Vertragsparteien zu 1) und 2) die durch die ausländischen Gesetze und Schulvorschriften erforderlichen Impfungen verweigern oder über erfolgte Impfungen keinen Nachweis erbringen können und eine Neuimpfung verweigern. Die Durchführung der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Impfungen und deren Nachweis ist Voraussetzung für den Schulbesuch. Sollten die Schulen auf Grund fehlender Impfungen den Zugang zur Schule verweigern, entsteht daraus kein Ersatzanspruch gegenüber iE (siehe auch §3 (12)). (3.8) Wenn die Vertragspartner zu 1) und 2) den vereinbarten Programmpreis nicht fristgerecht entrichten. Soweit die Vertragspartner zu 1) und 2) die Kündigung nach den Ziff.3.1 - 3.8 zu vertreten haben, steht iE die unter § 7 Ziff. 1 aufgeführte Entschädigung zu. (4) Für den Fall, dass der Teilnehmer nach Vertragsschluss mit iE in das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aufgenommen wird, ist der Rücktritt vom Vertrag jederzeit kostenfrei. Nach Reiseantritt: (5) Der Teilnehmer und seine Eltern können den Vertrag bis zur Beendigung des Programms jederzeit kündigen. Im Falle der Kündigung nach Abreise endet die Gültigkeit des Schülervisums mit dem Datum des Einganges der Kündigung und der Teilnehmer muss unverzüglich aus dem Austauschland ausreisen. Der Teilnehmer und seine Eltern verpflichten sich, die geltenden Visa- und Aufenthaltsbestimmungen des Austauschlandes einzuhalten. Sämtliche Konsequenzen aus einer etwaigen Nichtbefolgung dieser Visavorschriften gehen zu Lasten des Teilnehmers. Sofern iE die Gründe für die vorzeitige Programmbeendigung nicht zu vertreten hat, behält iE den Anspruch auf den Programmpreis abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen. (6) Wird der Aufenthalt infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt und/oder ist die persönliche Sicherheit des Teilnehmers durch diese Umstände nicht gewährleistet, so können sowohl iE als auch der Teilnehmer oder dessen Eltern den Vertrag kündigen. In diesem Fall kann iE für die bereits erbrachten oder bis zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. iE ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen. Beide Parteien haben – sofern die Reise bereits angetreten wurde - die Mehrkosten für die Rückbeförderung des Teilnehmers zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Teilnehmer zur Last. (7) Sowohl iE als auch der Teilnehmer oder dessen Eltern können auch nach Reiseantritt den Vertrag kündigen, wenn gesundheitliche Einschränkungen eintreten, die den Aufenthalt erheblich erschweren, gefährden oder beeinträchtigen oder den Verbleib des Teilnehmers im Gastland unmöglich machen. (8) iE behält sich vor den Vertrag zu kündigen, falls der Teilnehmer in einen Konflikt mit dem Gesetz gerät, der eine Haftstrafe nach sich ziehen kann oder konkret eine Haftstrafe droht. (9) iE behält sich die außerordentliche Kündigung des Vertrages für den Fall vor, dass der Teilnehmer gegen die in diesen AGBs aufgeführten Programmregeln verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn es sich um Verstöße gegen Gesetze z.B. in Bezug auf Drogenbesitz und -konsum, Alkohol oder das Lenken von Kraftfahrzeugen handelt und unter Umständen auch im Falle falscher oder unvollständiger Angaben über den Gesundheitszustand des Teilnehmers. Die Kündigung führt zum sofortigen Programmausschluss und zieht die Pflicht des Teilnehmers zur umgehenden Ausreise aus dem Zielland nach sich. Vor einer Kündigung ist eine Abmahnung zu erteilen, es sei denn, der Verstoß des Teilnehmers ist so schwerwiegend, dass auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Teilnehmers und der Eltern eine sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses gerechtfertigt ist. Sofern iE die Gründe für die vorzeitige Programmbeendigung nicht zu vertreten hat, behält iE den Anspruch auf den Programmpreis abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen. (10) Führt nachweisbares und auch nach Abmahnung fortgesetztes Fehlverhalten des Teilnehmers zu einer vorzeitigen Programmbeendigung durch die Partnerorganisation/Schule/Distrikte oder führt das Verhalten des Teilnehmers dazu, dass die Gastfamilie ihre Gastgebervereinbarung zurückzieht oder die Schule eine Fortsetzung des Aufenthaltes ablehnt, hat dies ebenfalls den Ausschluss von der Programmteilnahme und die sofortige Rückkehrpflicht ins Heimatland zur Folge. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist auch eine fristlose Kündigung des Vertrages möglich. (11) Schul- und evtl. anfallende Gastfamiliengelder werden entsprechend der „Refund Policy“ (Erstattungsrichtlinie) des jeweiligen Partners/Schule erstattet/nicht erstattet

§ 8 Haftung von iE: iE haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns und Beraters für die gewissenhafte Beratung der Teilnehmer, die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger, die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung, die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen.

§ 9 Beschränkung der Haftung: (1) Die vertragliche Haftung für Nicht-Körperschäden ist von iE auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig durch iE herbeigeführt wird oder soweit iE für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. (2) Für alle gegen iE gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises beschränkt. (3) iE haftet nicht für Schäden bei privaten Unternehmungen, die nicht im Programmpreis eingeschlossen sind oder die vom Teilnehmer selbständig außerhalb des Programms durchgeführt werden. Dies gilt auch für Konsequenzen durch die Schule, Gasteltern und Partnerorganisationen, die sich für den Teilnehmer aus offensichtlichen Regel- und Gesetzesverstößen ergeben. (4) Alle Alltagsaktivitäten, Reisen, Ausflüge oder Wanderungen vor Ort, unabhängig davon wer diese initiiert oder organisiert, gelten als rein private Unternehmungen außerhalb der Haftung von iE e.V. oder/und seinen Erfüllungsgehilfen, es sei denn, diese Aktivitäten sind im Programmpreis enthalten und iE deklariert sich klar erkennbar als Veranstalter dieser Aktivität. (5) iE haftet nicht für durch den Teilnehmer gegenüber Dritten schuldhaft verursachten Schäden, soweit iE oder seinen Erfüllungsgehilfen kein Mitverschulden trifft. iE wird versuchen, dem Teilnehmer im Rahmen der geltenden Gesetze unterstützend bei einer Lösung zur Seite zu stehen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. (6) iE haftet nicht für Verzögerungen der Abreise, die sich aus Veränderungen der Prozeduren der Visaerteilung durch die zuständigen Behörden des Ziellandes ergeben. (7) Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche müssen innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber international Experience e.V., z. Hd. Herrn Kevin Gillner, Amselweg 20, 53797 Lohmar, geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfrist greift nicht, wenn sie ohne eigenes Verschulden versäumt wurde. Die Ansprüche des Reisenden verjähren nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Für andere Ansprüche, insbesondere Ansprüche aus Delikt gemäß §§ 823 ff. BGB gelten diese Fristen nicht.

§ 10 Pass-, Visa-, Einreise- und Gesundheitsvorschriften: (1) iE informiert die Teilnehmer über Änderungen der in der Leistungsbeschreibung wiedergegebenen allgemeinen Vorschriften vor Antritt der Reise nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. (2) Der Teilnehmer ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. iE empfiehlt, grundsätzlich kurz vor Abreise die aktuellen o.g. Vorschriften auf den Informationsseiten der jeweiligen Botschaften und Fluggesellschaften zu prüfen. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falschoder Nichtinformation seitens iE bedingt sind. (3) iE wird den Teilnehmer über Bestimmungen der o.g. Vorschriften, die ihm bekannt sind oder unter Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bekannt sein müssten unterrichten, außer beim Programmbaustein „Internat – Basic“. (4) Sollten Einreise- und/oder Gesundheitsvorschriften einzelner Zielländer von dem Teilnehmer nicht eingehalten werden oder sollte ein Visum durch Verschulden des Teilnehmers nicht rechtzeitig erteilt werden, so dass der Teilnehmer deshalb an der Reise verhindert ist, so kann iE vom Vertrag zurücktreten oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern iE kein mitwirkendes Verschulden trifft und zum fraglichen Zeitpunkt bereit und in der Lage ist, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Bei Fortführung des Vertrags trägt der Teilnehmer die durch sein Verschulden verursachten Mehrkosten, wobei ihm das Recht zusteht, iE die Höhe der entstandenen Mehrkosten nachzuweisen

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung: (1) Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform für die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten zur Verfügung. Sie finden diese hier: https://webgate.ec.europa.eu/odr (2) Verbraucherhinweis zur Streitbeilegung gemäß §§ 36,37 VSBG: Unser Unternehmen ist zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung nicht gesetzlich verpflichtet. Gleichwohl ist iE bestrebt, etwaige Streitigkeiten im direkten Kontakt mit den Vertragspartnern zu 1) und 2) außergerichtlich beizulegen.

§ 12 Datenschutz nach DSGVO, Art.6 Abs. 1b) und f): Die Unterzeichner erklären sich damit einverstanden, dass die iE im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrags gelieferten persönlichen und vertraulichen Informationen im Verlauf des Bewerbungsverfahrens und der Teilnahme am iE-Programm verarbeitet werden, und diese Daten für die Zwecke einer entsprechenden Organisation und Durchführung des iE-Programms an Dritte weitergegeben werden, soweit dies erforderlich ist. Die Unterzeichner sind damit einverstanden, dass iE diese Daten auch an staatliche Behörden weitergeben kann, soweit dies notwendig ist. Die Daten werden zu keiner Zeit an Dritte verkauft oder anderweitig veräußert. Der Zugriff auf diese Daten ist auf die Mitarbeiter von iE und/oder deren Erfüllungsgehilfen beschränkt. Diese werden die Informationen ausschließlich für die Durchführung des iE-Programms verwenden. iE verwaltet während der Programmdurchführung Informationen über alle Teilnehmer und andere mit iE in Verbindung stehenden Personen. Diese können persönliche Daten von mehr als einer mit iE in Verbindung stehenden Person umfassen. Zusätzlich können auch interne Informationen vertrauliche Informationen darstellen, die zur Unterstützung der Programmteilnehmer zwischen mit iE in Verbindung stehenden Personen ausgetauscht werden. Diese Informationen sind Eigentum von iE und werden streng vertraulich behandelt. Hinweis auf: https://germany.international-experience.net/datenschutz/

§ 13 Schlussbestimmungen: (1) Der Vertrag und die ABGs stellten inhaltlich alle Vereinbarungen zwischen dem Teilnehmer, dessen Eltern und iE dar. Nebenabreden zu diesen sind nicht getroffen. Zusatzvereinbarungen und Änderungen bedürfen der Schriftform. Nicht einvernehmliche nachträgliche Zusätze und/oder Streichungen der AGBs und/oder des Vertragstextes, die den Inhalt und das Ziel des Vertrages ändern, gelten als nichtig. (2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. (3) Transparenz für mögliche AGB Änderungen: iE behält sich vor, unter Beachtung von Hinweis-, Kenntnisnahme- und Einverständniserklärungsfristen, diese AGB zu ändern, sollten sich Gesetze im Heimat- oder Zielland des Teilnehmers, die gängige Rechtsprechung oder die wirtschaftlichen Verhältnisse verändern. Diesen AGBs liegt deutsches Recht zugrunde.